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Offene Eigentumsfragen zu SED-Akten geklärt


SED-Parteiarchive werden Eigentum des Landes Thüringen

Linke Vertragsunterzeichnung SED Bezirksparteiarchive
Dr. Bernhard Post, Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann-Domke und Volker Hink, Büroleiter der Landesgeschäftsführerin, im Vorgespräch zur Vertragsunterzeichnung

Am 29. November 2018 unterzeichneten die Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Thüringen, Anke Hofmann-Domke, und der Leiter des Landesarchivs, Dr. Bernhard Post, einen Vertrag über die beim Landesarchiv verwahrten Unterlagen der Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl.

Bereits im Jahr 1993 wurden durch Einbringungsvertrag zwischen dem Landesvorstand der PDS und dem Land Thüringen die Unterlagen der Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl an die damaligen Staatsarchive in Thüringen übergeben, wobei beide Vertragspartner jeweils einen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hatten. Diese Rechtssituation hat teilweise die archivfachliche Erschließung beeinträchtigt und zu Verhandlungen zwischen dem Freistaat Thüringen und dem LINKE-Landesverband über einen Eigentumsübergang geführt.

Der Landesvorstand der LINKEN. Thüringen hat in seiner Sitzung am 23. November 2018 dem ausgehandelten Vertragsentwurf zugestimmt. Damit wird geregelt, dass nunmehr die im Besitz des Landesarchivs Thüringen befindlichen Unterlagen der Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl in das Eigentum des Freistaats Thüringen übergehen.

 

Dr. Bernhard Post erklärt dazu: "Die Aufhebung des 1993 geschlossenen Einbringungsvertrages und die nun mit der Partei DIE LINKE vereinbarte künftige Behandlung der Überlieferung der SED nach dem Thüringer Archivgesetz schafft rechtliche Klarheit, dient der Forschung im Rahmen der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und erleichtert gleichzeitig die Arbeit der Archive. Dieser Schritt zeugt gleichermaßen vom Willen zur Transparenz wie vom Vertrauen der Partei in den seriösen Umgang des staatlichen Archivwesens in Thüringen mit den ihm anvertrauten Akten."

Anke Hofmann-Domke: "Wir sind uns unserer geschichtspolitischen Verantwortung als aus der SED hervorgegangene Partei bewusst. Es war dem Landesvorstand deshalb wichtig, dass neben der in der Verantwortung des Landesarchives liegenden archivfachlichen Erschließung auch eine darüber hinausgehende und auf dem Aktenbestand basierende weitere wissenschaftliche und parteipolitisch unabhängige Aufarbeitung der SED-Geschichte erfolgt, die ausdrücklich im Vertrag aufgenommen wurde. Auch daran wollen wir weiter mitwirken."

So soll zur Begleitung der wissenschaftlichen Aufarbeitung ein Beirat gebildet werden, dem Vertreter der Vertragspartner sowie durch die Vertragspartner zu benennende Sachverständige angehören.

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